Untersuchungsausschuss Mollath

München (16.05.2013/lb) Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ im Bayerischen Landtag befasst sich in seiner zweiten Sitzung am Freitag, 17. Mai, ab 9 Uhr mit der Frage, wie die Strafanzeige Gustl Mollaths wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeldverschiebungen und Insidergeschäften bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth behandelt wurde. Vernommen werden soll Dr. Verena Fili, Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth, die als damalige Staatsanwältin keinen Grund für Ermittlungen in Folge der Strafanzeige Mollaths gesehen hatte. Als Hauptzeuge wird dann Otto Brixner, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., Landgericht Nürnberg-Fürth, gehört werden. Der Untersuchungsausschuss, dem die Landtagsabgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Dr. Martin Runge (Bündnis90/Die Grünen) und Inge Aures (SPD) angehören, will vor allem klären, wie es dazu kam, dass ausgerechnet die 7. Strafkammer unter dem Vorsitz des Richters Brixner den Fall Mollath behandeln konnte. Denn Brixner war schon zuvor mit dem Fall befasst, als er über eine Beschwerde Mollaths gegen dessen Begutachtung entscheiden musste und er war der Richter, der mit den Finanzbehörden ein Telefonat geführt hat, bei dem auch der Geisteszustand Mollaths thematisiert worden war. Dieses Telefonat soll im Untersuchungsausschuss erneut thematisiert werden. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, ob die von Mollath in seinen Anzeigen beschuldigten Personen Brixner persönlich bekannt waren. Als weitere Zeugen werden Ingrid Gruber, Justizverwaltungsinspektorin am Landgericht Nürnberg-Fürth, Karl-Heinz Mühlbauer, Justizobersekretär am Arbeitsgericht Nürnberg, Armin Eberl, Richter am Arbeitsgericht Nürnberg und Dr. Robert Heusinger, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, gehört.