Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal – Kritik an Informationspanne
Pohl: Ministerium ließ Landratsamt uninformiert
München. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat das Landratsamt Ostallgäu bei der Aufklärung des Salmonellen-Ausbruchs 2015 im Regen stehen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“ nach dessen Sitzung am Montag.
Hintergrund: Im August 2015 wurden mehrere Fälle von Salmonellen-Befall im Landkreis Ostallgäu registriert – und zwar exakt der Erreger-Typus, der bereits für die Krankheitsausbrüche im Juli 2014 verantwortlich gemacht werden konnte. „Dennoch hielten es weder das zuständige Staatsministerium noch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für notwendig, die Kreisverwaltungsbehörden über den Ausbruch und die in diesem Zusammenhang ermittelten Informationen in Kenntnis zu setzen – dabei hätte das die Aufarbeitung wesentlich erleichtert“, stellt Pohl fest.
Eine Amtsärztin des Landratsamtes Ostallgäu sagte in der Sitzung des Untersuchungsausschusses aus, dass sie bis zur Abschlussbesprechung über das Ausbruchsgeschehen im Ostallgäu im Jahr 2015 keine Kenntnis der Ereignisse im Jahr 2014 hatte und sich relevante Informationen über das Internet selbst beschaffen musste. Die Frage des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Pohl, ob die Amtsärztin in dieser Angelegenheit weder vom LGL noch vom Staatsministerium informiert worden sei, beantwortete diese mit einem eindeutigen Nein.
In diesem Zusammenhang kritisiert Pohl erneut, dass die Bayerische Staatsregierung die vom Robert Koch-Institut (RKI) angebotene Hilfe zur Aufklärung der Salmonellen-Fälle im Jahr 2014 strikt abgelehnt habe. Ein Wissenschaftler des RKI hatte bereits in der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 6. Februar 2018 ausgesagt, dass man der Staatsregierung eine Task Force angeboten habe, was aber ausdrücklich nicht gewünscht gewesen sei.
Dazu Pohl: „Eine wirksame Abwehr von Gesundheitsgefahren in Bayern kann nicht funktionieren, wenn die vorhandenen Informationen zwischen den Behörden nicht ausgetauscht und die von anerkannten wissenschaftlichen Einrichtungen angebotenen Hilfen nicht angenommen werden.“