Unzufriedenheit mit Kabinettssitzung zu Flüchtlingen
FREIE WÄHLER: Staatsregierung muss eigener Verantwortung gerecht werden, CSU auch als Teil der Bundesregierung
München. Nach Ansicht von Dr. Hans Jürgen Fahn, asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, versucht die Bayerische Staatsregierung mit Schuldzuweisungen und Ausflüchten vom eigenen Versagen in der Flüchtlingspolitik abzulenken. Von den Landkreisen werde erwartet, dass sie die zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen und ordentlich unterbringen, der Freistaat Bayern jedoch werde dieser Aufgabe selbst nicht gerecht und begnüge sich mit Schuldzuweisungen an die Bundesregierung und die Nachbarländer. „Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung ihre Vogel-Strauß-Taktik der vergangenen Jahre aufgibt und endlich Verantwortung übernimmt. Der Ministerpräsident und die betroffenen Minister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen“, fordert Fahn die Staatsregierung auf. Seehofer sitzt als CSU-Vorsitzender auch am Tisch der Bundesregierung, welche offensichtlich ebenfalls überfordert ist.
Gabi Schmidt, MdL und sozialpolitische Fraktionssprecherin, ergänzt: „Die heute in der Kabinettssitzung vereinbarten Schritte zeigen immerhin, dass Bewegung in die Sache kommt. Allerdings werden 6.600 neue Plätze in der Erstaufnahme nicht ausreichen. Dennoch begrüßen wir den Wusch des Ministerpräsidenten, sich mit Kommunalpolitikern, Kirchenvertretern, Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen an einen Runden Tisch zu setzen. Wir hoffen aber, dass dabei mehr heraus kommt, als bei der heutigen Kabinettssitzung.“
Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung darüber hinaus auf, sich beim Bund für mehr Personal beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge einzusetzen: zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge, zur raschen Umnutzung von Bundesliegenschaften und für eine unbürokratische Überwindung der aktuellen Misere. Außerdem sollen so eine schnellere Arbeitserlaubnis, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung auf 1:150,eine bessere Abstimmung der europäischen Flüchtlingspolitik, das Einhalten der sicheren Drittstaatenregelung und ein stärkeres Engagement in den Herkunftsregionen der Flüchtenden erreicht werden, um die Fluchtursachen abzustellen.