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Florian StreiblFlorian Streibl
02.04.2014

Verbesserungen beim Bürgerentscheid

FREIE WÄHLER fordern Verbesserungen beim Bürgerentscheid - Streibl: Der Bürgerwille darf nicht unterlaufen werden

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute einen weiteren Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern in den Landtag eingebracht. Nach der Einführung landesweiter Volksabstimmungen und den Erleichterungen bei Volksbegehren fordert die Fraktion nun auch Verbesserungen auf kommunaler Ebene.

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, erklärt: „Das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid muss aus unserer Sicht angepasst werden. Gerade Gemeinden ab 10.000 Einwohnern scheitern oft am notwendigen Quorum von 20 Prozent. Außerdem fordern wir eine Verlängerung der Bindungswirkung eines Bürgerentscheids von derzeit einem auf zwei Jahre. Die alte Regelung ist nicht bürgerfreundlich.“ Durch Abwarten könne der Bürgerwille unterlaufen werden. Verzögerungen könnten sich auch durch die unterschiedliche Auslegung des Bürgerentscheids ergeben, sagt Streibl.

Ein weiterer Kritikpunkt der FREIEN WÄHLER ist, dass derzeit keine Möglichkeit besteht, den Bürgerentscheid vor Gericht durchzusetzen. Aus diesem Grund seien Klagen hinsichtlich der Durchsetzung oder der Auslegung eines Bürgerentscheids jeweils an der Klagebefugnis gescheitert, erläutert Streibl. „Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass den Vertretern des Bürgerbergehrens künftig eine Klagemöglichkeit eingeräumt wird. Dies dient der Durchsetzung des Bürgerwillens.“


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