Verfassungsschutzbericht 2013
FREIE WÄHLER zum Verfassungsschutzbericht 2013 - Pohl: Bericht weist erhebliche Lücken auf!
München. Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hat in der Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag erhebliche Kontroversen ausgelöst. So beklagte sich Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ebenso wie Vertreter von SPD und Grünen darüber, dass Innenminister Herrmann zum wiederholten Male den Bericht vorab der Presse vorgestellt hat: „Ich empfinde es als eine Missachtung des Landtags, den Verfassungsschutzbericht und die sich daraus ergebenden Konsequenzen der Öffentlichkeit vorzustellen und erst danach mit dem Landtag zu diskutieren. Der Minister ist offensichtlich mehr an Schlagzeilen als an einer sachlichen Diskussion interessiert“, erklärt Pohl.
Nach Ansicht des Innenpolitikers der FREIEN WÄHLER weist der Verfassungsschutzbericht 2013 deutliche Lücken auf. „Das Thema NSA und Spionagetätigkeit der USA in Bayern, namentlich in Bad Aibling und Gablingen, fehlt völlig. In Anbetracht des bekannt gewordenen Abhörskandals muss man es als ein erhebliches Versäumnis bezeichnen, die Aktivitäten Bayerns zur Abwehr dieser Bestrebungen nicht darzustellen – oder gibt es sie etwa gar nicht? Das werden wir zeitnah an anderer Stelle diskutieren. Auch ist die Darstellung der Organisierten Kriminalität auf neun von insgesamt 200 Seiten äußerst stiefmütterlich ausgefallen. Die italienische Mafia, die gerade im Allgäu besonders aktiv ist, wird nur ganz allgemein auf einer knappen Seite beschrieben. Das steht völlig außer Verhältnis zu dem von ihr ausgehenden Bedrohungs- und Gefährdungspotential.“
Die FREIEN WÄHLER begrüßen es ausdrücklich, dass der Verfassungsschutzbericht die Bedrohung von Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen thematisiert. „Sowohl die Wurzeln des Extremismus‘ als auch seine Ausprägung in Gewaltbereitschaft und konkreten Gewalttaten bedrohen unseren freiheitlich-demokratischen Staat außerordentlich. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Bedrohung von rechts, von links oder von religiös motivierten Gruppen ausgeht“, erläutert Pohl abschließend.