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31.05.2017

Verfassungsschutzbericht 2016: Hanisch / FREIE WÄHLER fordert mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Landtagsinnenausschuss, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 heute im Landtagsinnenausschuss:

„Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt deutlich, dass die Vielfalt extremistischer Gruppen die Sicherheitsbehörden immer stärker herausfordern. Bedrohungen sind nicht mehr nur einem Bereich oder einer einzelnen Gruppierung zuzuordnen: Neben dem islamistischen Terrorismus, rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer und einer ebenso gewaltbereiten linksextremistischen Szene fordern auch Reichsbürger und die Entwicklung in anderen Ländern wie der Türkei die Sicherheitsbehörden heraus. Besorgniserregend ist, dass im vergangenen Jahr aus Bayern fast 100 Personen in Richtung der Kampfgebiete der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ ausreisten. Der Bericht macht damit deutlich, dass die Radikalisierung der Menschen – sei es unmittelbar oder durch Hetze im Internet – das größte Problem darstellt. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb dringend mehr Personal für die Sicherheitsbehörden vor Ort: nicht nur in den Großstädten, sondern insbesondere in den ländlichen Regionen. Nur so können wir uns den wachsenden Bedrohungen wirkungsvoll entgegenstellen.“


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