Verfassungsschutzbericht – Hauber/FREIE WÄHLER: Rechtsstaat muss wachsamer werden

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher, zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts im heutigen Landtagsinnenausschuss:

Wolfgang Hauber:

„Die Querdenken-Bewegung ist eine Gefahr für unsere Demokratie – das hat der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht klargestellt. Die Bewegung ist zu einem Sammelbecken für Rechtsextreme, Reichsbürger, Demokratiefeinde und irrsinnige Verschwörungstheoretiker geworden, die längst andere Ziele verfolgen, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Das zeigen nicht zuletzt die aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen in Berlin und Leipzig: Dort wurden Polizisten und Journalisten attackiert, das Tragen von Schutzmasken verweigert, die Bundesrepublik mit der NS-Diktatur gleichgesetzt und ein Bürgerkrieg herbeigewünscht. Der Rechtsstaat muss angesichts dieser zunehmenden Radikalisierung zumindest eines Teils der Querdenken-Bewegung unbedingt wachsamer werden. Denn was sich überall in Deutschland bei Aufläufen von Querdenkern abspielt und mit welcher Dreistigkeit das Demonstrationsrecht für die eigene demokratiefeindliche Agenda missbraucht wird, ist ein deutliches Warnzeichen. Der Staat darf deshalb nicht zögern, konsequent und mit fühlbarer Härte zu antworten.“

Joachim Hanisch:

„Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die dunklen Winkel unserer Gesellschaft geworfen und eins offensichtlich gemacht: Demokratiefeindlichkeit ist kein Randphänomen mehr. Und auch der Extremismus gewinnt durch die Pandemie an Auftrieb. Längst ist es kein Tabu mehr, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich um ihre Freiheit sorgen, Seite an Seite mit Menschen demonstrieren, die Reichskriegsflaggen schwenken und Wissenschaftlern das Schicksal von KZ-Häftlingen im Nationalsozialismus wünschen. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch, dass extremistische Gruppen die Krise instrumentalisieren, um Hass gegen ihre vermeintlichen ‚Feinde‘ zu schüren und gezielt Hetze zu streuen. Der Staat muss verfassungsfeindliche Strukturen und Gruppen deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln beobachten und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgen. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion gilt der Grundsatz: Es darf keine Offenheit gegenüber Extremisten geben. Rassismus und Demokratiefeindlichkeit dürfen in unserem Rechtsstaat  niemals toleriert werden!“