Verkehrsministerkonferenz in Kassel

Die FREIEN WÄHLER fordern anlässlich der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Kassel mehr Klarheit bei der zukünftigen Finanzierung kommunaler Verkehrsinvestitionen. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, warnt vor einer Absenkung der Mittelzuweisungen des Bundes aus dem Entflechtungsgesetz ab dem Jahr 2014: „Die Notwendigkeit von Investitionen in Schienenwege und kommunale Straßen ist unbestritten, die Bundeszuschüsse sind jedoch nur bis Ende 2013 gesichert. Wie es danach weitergeht, ist immer noch offen – obwohl seit Jahren vor einer drohenden Finanzierungslücke gewarnt wird. Bayern muss auf der heutigen Verkehrsministerkonferenz unmissverständlich klar machen, dass es eine wie auch immer geartete Abschmelzung der Bundesmittel nicht mittragen wird.“

Mit ihrem Appell unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderungen des Deutschen Städtetags und des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nachdrücklich. Muthmann hebt die Bedeutung der Gemeindeverkehrsfinanzierung hervor: „Mobilität ist das A und O in der heutigen Zeit. Wir müssen uns dazu bekennen, dass öffentliche Verkehrsangebote Geld kosten. Das sind Investitionen in die Zukunft, in Arbeitsplätze und Lebensqualität, der Bedarf ist riesig: Laut Angaben des VDV beläuft sich das benötigte Zuschussvolumen bundesweit auf 1,96 Milliarden Euro jährlich. Das können und dürfen wir nicht auf die Kommunen schieben, das muss auch weiterhin durch Bundesmittel gefördert werden. Die Pläne von Finanzminister Schäuble, die nach der Förderalismusreform geleisteten Zahlungen von jährlich 1,34 Milliarden Euro ab 2014 schrittweise zurückzufahren, steuert die Mobilität auch in Bayern gegen die Wand. Ich fordere Minister Zeil daher auf, sich auf der Verkehrsminist erkonferenz unmissverständlich gegen derartige Pläne in Berlin zu wehren!“