Videostreaming von Ausschusssitzungen: FREIE WÄHLER-Fraktion weist Kritik der demokratischen Opposition zurück

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung „FDP, Grüne und SPD fordern vollständige Fortsetzung der Live-Streams aus den Landtagsausschüssen“ vom 22. September 2021:

„Die Mehrheit des Ältestenrates ist heute dem Vorschlag der Landtagspräsidentin gefolgt, auch im Bayerischen Landtag endlich wieder zu vollzähligem Sitzungsbetrieb in Präsenzform zurückzukehren. Damit schlägt das Herz unserer bayerischen Demokratie wieder mit voller Wucht. Im Zuge dessen kehren auch Bayerns Bürger zurück ins Maximilianeum, indem wieder Zuschauer bei Plenar- und Ausschusssitzungen zugelassen sind. Die Beratungen aus den kleineren Sitzungssälen, in denen wegen der Coronabestimmungen nur wenige Zuschauerplätze verfügbar sind, übertragen wir zusätzlich per Livestream ins Internet.

Ob und inwieweit in Zukunft Ausschusssitzungen nicht nur persönlich besucht, sondern grundsätzlich – analog zu Plenarsitzungen – auch online verfolgt werden können, muss in der Geschäftsordnung des Landtags definiert werden, die dies aktuell nicht vorsieht. Deshalb haben wir interfraktionell vereinbart, uns hierzu bis zur nächsten Ältestenratssitzung auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer zu verständigen, um mögliche Änderungen an unserer Geschäftsordnung miteinander zu besprechen und gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen.

Dies entspricht der guten Praxis zur Handhabung solcher Geschäftsordnungsfragen, welche die demokratischen Fraktionen unseres Parlaments seit jeher auszeichnet. Umso irritierender ist die ungeduldige Medienkommunikation von FPD, Grünen und SPD, die einzig mit den nahenden Wahlen zu erklären ist, da ihre Vertreter im Ältestenrat mit dem beschriebenen Prozedere allesamt einverstanden waren.“