Viele EU-Richtlinien gefährden die bäuerliche Landwirtschaft
Landwirtschaftsexperten der FREIEN WÄHLER diskutieren mit Europaparlamentarierin Müller Themen der EU-Agrarpolitik
Aiwanger: Viele EU-Richtlinien gefährden die bäuerliche Landwirtschaft – Bundeslandwirtschaftsminister schaut tatenlos zu
Die Landwirte unter den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER haben sich im Bayerischen Landtag mit der Europaabgeordneten der Freien Wähler, UIrike Müller, zu einem Informationsaustausch getroffen. Dabei wurden vor allem die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Düngeverordnung diskutiert. Müller: „Die bisherige deutsche Umsetzung der Nitratrichtlinie im Rahmen der Düngeverordnung ist für die gesamte Bundesrepublik laut EU-Richtlinie nicht zwingend vorgegeben.“ Deutschland habe laut Artikel 5 der Richtlinie die Möglichkeit, zielführende Aktionsprogramme in bestimmten gefährdeten Regionen zu entwickeln und umzusetzen.
Die Tierhaltung bildet das Rückgrat der kleinstrukturierten bayerischen Landwirtschaft. „Daher fassen wir die EU-Nitratrichtlinie und die neue Düngeverordnung als weitere Angriffe der Eurokraten auf die bäuerliche Landwirtschaft auf“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Umso schlimmer sei, wenn es dann auch noch der Bundeslandwirtschaftsminister wieder einmal versäume, die vorhandenen Verhandlungsspielräume im Interesse der eigenen Landwirte zu nutzen, so Aiwanger weiter.
Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung gehen nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER ganz klar an praxisgerechten Lösungen vorbei. Ein deutschlandweites Totalverbot der Düngung ab 15 Prozent Hangneigung, die Einführung einer Hoftorbilanz sowie die Ausweitung der Sperrfristen bei der Gülleausbringung sind daher weitere Anforderungen, die den Strukturwandel beschleunigen und den Erhalt von bäuerlichen Familienbetrieben akut gefährden.