Volksbefragungen: Prof. Dr. Michael Piazolo zur geplanten Klage der SPD

„Wir FREIE WÄHLER halten eine Klage gegen die von der CSU geplante Volksbefragung in der Tat für überlegenswert, da eine ganze Reihe von schwerwiegenden Gründen gegen die geplante Einführung spricht. Uns stört ganz besonders die Tatsache, dass das Volk als Träger der Staatsgewalt nicht in der Lage sein soll, eine solche Volksbefragung zu initiieren. Dazu kommt, dass die CSU dieses wichtige Instrument unverbindlich halten und auch nicht in die Verfassung schreiben will. Es bleibt zu hoffen, dass die CSU auf ein so untaugliches Mittel freiwillig verzichtet und eine Klage erst gar nicht notwendig sein wird."