Vorankündigung: Winterklausur vom 11. bis 13. Januar 2023 in Chieming
FREIE WÄHLER-Fraktion berät über Steuersenkungen, beschleunigten Zubau erneuerbarer Energien und gezielte Hilfen fürs Ehrenamt
Chieming. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 11. bis 13. Januar 2023 zu ihrer Winterklausur im oberbayerischen Chieming. Dabei wird der Vorsitzende Florian Streibl der Forderung seiner Fraktion nach weiteren Steuerentlastungen Nachdruck verleihen: „Wir zeigen Erbschaft- und Schenkungsteuer die rote Karte. Wir wollen keine Erhöhung der Freibeträge – wir streben das Ende der eigentumsfeindlichen und unsozialen Steuer an. So wie es Österreich, Schweden und Norwegen bereits vollzogen haben.“ Weiterer Themenschwerpunkt: Eine insgesamt leistungsgerechtere Steuerpolitik. Dazu erwarten die Abgeordneten mit vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sowie Prof. Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut zwei der meistzitierten Wirtschaftsexperten Bayerns.
Vor dem Hintergrund der ersten globalen Energiekrise stehen auch ein beschleunigter Zubau erneuerbarer Energien und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe auf der Tagesordnung, so der Fraktionsvorsitzende: „Wir sprechen über den naturverträglichen Ausbau der kleinen Wasserkraft, die Wasserqualität des Bayerischen Meeres sowie die Zukunft der Berufsfischerei in Bayern – und das alles vor der malerischen Kulisse des Chiemsees.“
Am zweiten Klausurtag lässt die Fraktion unter dem Titel „Zwischen Corona, Blackout und Krieg in Europa – Bayern krisenfest machen!“ weitere Leistungsträger des Freistaats zu Wort kommen: Handwerk, mittelständische verarbeitende Betriebe, dezentrale Energieerzeuger sowie Landesbauernschaft. Und in einer anschließenden Podiumsdiskussion beschäftigen sich die Abgeordneten mit den von der Ehrenamtsbeauftragten der Staatsregierung Eva Gottstein initiierten Hilfen fürs Ehrenamt in der Krise.
Bildstarke Außentermine mit Umweltminister Thorsten Glauber auf der autofreien Fraueninsel und am Wasserkraftwerk Höllthal an der Alz sowie ein presseöffentlicher kommunalpolitischer Abend und Ehrenamtsempfang ergänzen das Tagungsprogramm. Zur Abschlusspressekonferenz am 13. Januar wird auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger erwartet.
Über die Ergebnisse der Klausur halten wir Sie hier auf fw-landtag.de regelmäßig auf dem Laufenden.