Wahlrechtsreform: FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Sollte die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform ohne Anpassungen in geltendes Recht umgesetzt werden, könnte es um die Vertretung bayerischer Interessen im Bund bald schlecht bestellt sein. Denn die Reform sieht unter anderem eine Abschaffung der Grundmandatsklausel vor, die bislang kleineren Parteien eine Chance auf den Einzug in den Bundestag gab, selbst wenn das Zweitstimmenergebnis der betreffenden Partei das Ergebnis der Erststimme nicht stützte. Mit einem Dringlichkeitsantrag unterstützt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb heute im Plenum die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, dagegen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen.

„Die Wahlrechtsreform ist aktuell so ausgestaltet, dass bayerische Direktkandidaten künftig unter Umständen nicht mehr in den Bundestag einziehen können, um dort die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten, obwohl sie in ihren Heimatstimmkreisen mit den meisten Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden“, erklärt Alexander Hold, Landtagsvizepräsident und Mitglied im Verfassungsausschuss. Damit nehme die Ampel eine Benachteiligung bayerischer Bürgerinnen und Bürger bewusst in Kauf. „Der Freistaat ist nicht nur flächenmäßig das größte Bundesland, sondern auch der wichtigste Einzahler beim Länderfinanzausgleich.Es wäre deshalb ein absolutes Unding, wenn das Votum bayerischer Bürgerinnen und Bürger in Berlin künftig nicht mehr angemessen Gehör fände“, betont Hold.

Das Vertrauen in unsere Demokratie nähme großen Schaden und die Wahlbeteiligung könnte signifikant sinken, wenn die Wählerinnen und Wähler befürchten müssten, dass ihre Stimme weniger Gewicht hat als in anderen Bundesländern oder gar unter den Tisch fällt. „Wenn regierende Parteien das Wahlrecht zu ihren Gunsten ändern, hat das schon einen Beigeschmack. Solche Versuche, die eigene Macht zu zementieren, kennt man eigentlich eher von Trump“, ärgert sich Hold. Der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit unter anderem die Möglichkeiten der Briefwahl eingeschränkt, die traditionell eher von Wählerinnen und Wählern der Demokraten genutzt wird. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen wir uns für ein faires Wahlrecht ein, das weder die Bedeutung der regionalen Verwurzelung der Kandidaten negiert, noch den Wählerwillen vor Ort ignoriert.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.