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Florian StreiblFlorian Streibl
17.10.2012

Wankende Justiz, strauchelnde Verbraucher, schwächelndes Bayern

FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung von Justizministerin Merk

München. „Die Stärkung des Rechts- und Justizstandortes Bayern ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre“, so Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Merk. Streibl lobte in seiner Rede Verbesserungen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Justiz, bedauerte jedoch „zutiefst, dass es erst eines derart tragischen Vorfalls, wie des Mordes am jungen Staatsanwalt Tilman Turck, bedurfte, um mehr Sicherheit in unseren Justizgebäuden zu schaffen. Die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen hätten bereits nach dem tödlichen Vorfall am Landgericht Landshut im April 2009 ergriffen werden müssen.“

Zur Personalsituation in der bayerischen Justiz führte Streibl aus: „Die Beschäftigten sind hoch qualifiziert, die Personalausstattung ist jedoch noch immer viel zu gering und die Arbeitsbelastung dementsprechend hoch.“ Außerdem plädierte Streibl in seiner Rede für eine wirklich unabhängige Justiz: „Das Recht der Justizministerin, Staatsanwälten Weisungen zur Sachbehandlung eines Einzelfalles zu geben, gehört abgeschafft; mindestens aber müssen künftige Weisungen transparenter ausgestaltet werden. Es kann auch nicht sein, dass die höchsten Spitzenposten in der bayerischen Justiz immer noch ohne Ausschreibung vergeben werden.“ Streibl fordert zudem eine Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsgremien der Richterschaft bei Personalentscheidungen und die Gewährleistung einer bürgernahen und wohnortnahen Justiz.

In Bezug auf den Verbraucherschutz erwarten die FREIEN WÄHLER ebenfalls mehr Engagement der Ministerin, so Streibl abschließend. „Egal ob es mangelnde Verbraucherrechte in der digitalen Welt sind, die Abmahnindustrie oder unerlaubte Telefonwerbung – hier kann beim besten Willen nicht von ‚starken Verbrauchern‘ gesprochen werden.“ Merk müsse nun einen Endspurt hinlegen, um die aufgezeigten „Baustellen“ zeitnah abzuräumen.


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