Wegen „5G“-Empfehlungen der EU: FREIE WÄHLER kritisieren Bundesregierung

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, zu den heute in Brüssel vorgestellten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Regulierung des Aufbaus sicherer Netzwerke im neuen Mobilfunkstandard 5G:
 
„Die kritische Position der Europäischen Kommission ist wegweisend - und konterkariert die Wankelmütigkeit der Bundesregierung. Gerade beim Aufbau systemrelevanter Infrastruktur wie dem Mobilfunknetz – mit 5G auch Grundlage des autonomen Fahrens – brauchen wir den Grundsatz ‚Europe First‘. Bayern will die innovative Federführung bei 5G, unsere Ziele sind grenzübergreifend und ambitioniert. Einfallstore für digitale Spionage und Sabotage können wir uns nicht leisten. Entsprechend groß muss auch der Spielraum der Mitgliedstaaten sein: Wer will, kann künftig einzelne Anbieter aus sicherheitsrelevanten Gründen ausschließen – das sollte jetzt auch die klare Position der deutschen Kanzlerin und des deutschen Wirtschaftsministers werden. Dort, wo es bei Konzernen Beweise einer Kooperation mit Staaten und Regimes gibt, ist eine Beteiligung grob fahrlässig. Wir in Europa, teilweise auch wir in Bayern, haben das Know-how, um unsere Netze mit eigenen Mitteln und Firmen aufzubauen – das sollten wir genauso tun, wie die intensive Förderung der Forschung. Die Kanzlerin muss handeln.“

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