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Rainer LudwigRainer Ludwig
13.10.2022

Wegen Energiekrise: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung

Ludwig: Ampelregierung muss ideologische Scheuklappen endlich ablegen

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht von Wirtschaftsstaatssekretär Weigert zum Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern“ heute im Wirtschaftsausschuss:

„Der heutige Bericht von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Zukunft der Energieversorgung in Bayern vor großen Herausforderungen steht. Angeführt von Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger setzt sich das Bayerische Wirtschaftsministerium auf allen Ebenen dafür ein, den Freistaat sicher durch diese angespannte Lage zu führen. Als Regierungsfraktion haben wir den verstärkten Einsatz von Geothermie und das Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft schon vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vorausschauend in Angriff genommen. Jetzt benötigen wir allerdings auch ein entschlossenes, verlässliches und rationales Handeln der Bundesregierung, denn Energierecht ist Bundesrecht. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion haben bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Bei der dringend notwendigen befristeten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken muss die Berliner Ampelregierung ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und interne Streitigkeiten beseitigen. Zudem gilt es, die Entlastung privater und gewerblicher Gasverbraucher schnell zu konkretisieren, um die nötige Planungssicherheit zu schaffen. Außerdem muss die stromintensive Industrie effektiv unterstützt werden – etwa über einen europaweiten Industriestrompreis. Neben den kurz- und mittelfristigen Versorgungsmaßnahmen ist es in Zukunft aber auch erforderlich, das Thema Kernfusion besser zu platzieren – gerade aus langfristiger Sicht.“


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