Wegen Strompreisschocks: Einziges Stahlwerk im Freistaat stillgelegt
Mehring: Bayerns Wohlstand aus Abhängigkeit von Putins Gutdünken lösen
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur strompreisbedingten Stilllegung der Lech Stahlwerke im schwäbischen Meitingen:
„Die Entscheidung von Bayerns einzigem Stahlwerk, seine Produktion auszusetzen, zeigt eindrucksvoll, dass wir uns in der Energiepolitik endlich aus der geopolitischen Abhängigkeit von Russland lösen müssen. Wir dürfen Bayerns Wohlstand und die Arbeitsplätze der Menschen in unserer Heimat nicht länger vom Gutdünken eines offenbar verrückt gewordenen Autokraten im Kreml abhängig machen.
Analog zu den Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr brauchen wir ein Sonderinvestitionsprogramm zum Umbau der Energieversorgung auf dezentrale Strukturen mit erneuerbaren Energien. Nur weil Putin die Uhr der Geschichte zurückdrehen will, dürfen wir nicht in die energiepolitische Vergangenheit des letzten Jahrhunderts zurückfallen. Uns zurück in Atomenergie und Kohleverstromung zu flüchten, kann nicht unsere einzige und schon gar keine dauerhafte Antwort sein. Stattdessen müssen wir die Chance in der Krise erkennen und das Handlungsfenster nutzen, um den Turbo für die Erneuerbaren Energien zu zünden. Es bedarf einer neuen Priorisierung, beschleunigter Genehmigungsverfahren und der Überarbeitung der 10H-Regel für die Windkraft. Wir müssen Bayerns Kapazitäten im Bereich der Biomasse hochfahren und Wasserstoff als Energieträger der Zukunft vorantreiben. Die beschlossene vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage begrüßen wir. Diese kann aber nur ein erster kleiner Schritt sein. Ferner muss unsere Antwort auf Putins Überfall der Ukraine einen europäischen Industriestrompreis beinhalten, während spezifische Steuern vorübergehend herabzusetzen sind.
Kurzfristig muss nun der Staat aushelfen, um Kriegsfolgen für die Menschen im Freistaat und Bayerns Wirtschaft abzumildern. Unsere verheerende energiepolitische Abhängigkeit von Russland darf nicht zur nächsten unkalkulierbaren Importabhängigkeit, etwa von Stahl aus Asien, führen!“