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Thorsten GlauberThorsten Glauber
22.10.2014

Weitere Anhörung zur 10H-Regelung zwingend erforderlich

FREIE WÄHLER rügen erfolgreich Verletzung der Minderheitenrechte – CSU hat Angst vor nochmaliger Anhörung

Glauber: Weitere Anhörung zur 10H-Regelung zwingend erforderlich

 

Eine erneute Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss zur umstrittenen 10H-Regelung für Windenergieanlagen ist noch nicht vom Tisch. Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der Antrag der Oppositionsfraktionen auf die Durchführung einer weiteren Anhörung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal beraten werden muss.

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsaktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: „Damit zeigt sich, dass der Ausschussvorsitzende Erwin Huber völlig zu Unrecht eine Abstimmung über den Antrag verweigerte und damit gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoßen hat. Die CSU möchte sich im Falle einer weiteren Anhörung offenbar nicht noch einmal von den kommunalen Spitzenverbänden anhören müssen, dass ihr Gesetzentwurf Mist ist. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird in jedem Fall genau darauf achten, ob die von zahlreichen Experten vorgetragenen massiven rechtlichen Bedenken durch die Änderungsanträge der CSU tatsächlich ausgeräumt wurden.“


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