Welche Auswirkungen hat die Euro-Rettungspolitik auf die bayerischen Bürger?
Piazolo: Wir wollen regelmäßige Berichte über finanzielle Belastungen
München. Wie geht es mit der Euro-Rettung weiter? Wie stark werden die öffentlichen Haushalte und damit letztlich der Steuerzahler belastet? Ein <link http: www.zeit.de wirtschaft griechenland-sigmar-gabriel-drittes-hilfspaket external-link-new-window external link in new>weiteres Griechenland-Paket ist zumindest schon in der Diskussion und könnte zusätzliche Verbindlichkeiten für den deutschen und bayerischen Steuerzahler nach sich ziehen. „Da auch Bayern durch die Griechenlandrettung unmittelbar betroffen ist, soll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats größtmögliche Transparenz und Aufklärung geschaffen werden“, fordert der FREIE Wähler-AbgeordneteProf. Dr. Michael Piazolo.
Bisher sei jedoch unklar, inwieweit der Freistaat Bayern an diesen Rettungsaktionen beteiligt ist bzw. durch Auswirkungen betroffen sein könnte. Die ständig neuen Entwicklungen im Bereich der Euro-Rettungspolitik erfordern laut Piazolo eine regelmäßige Berichterstattung durch die Staatsregierung. „Der Bayerische Landtag muss sich als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren können. Die Dynamik der Ereignisse und Entscheidungen machen es nötig, dass der Landtag in einem recht kurzen Turnus unterrichtet wird. Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER in einem <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag, dass die zuständigen Ausschüsse künftig mindestens alle drei Monate über die Auswirkungen der Euro-Rettungspolitik informiert werden“, so Piazolo. Zuständig sind der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.