Weltverbrauchertag

München (do). Anlässlich des Welt-Verbrauchertags am morgigen Donnerstag appelliert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion an die Staatsregierung: „Der Staat muss endlich einen geeigneten Rechtsrahmen für die Verbraucherrechte schaffen und für deren effektive Durchsetzung sorgen. Wir benötigen zeitgemäße und wirksame datenschutzrechtliche Regelungen.“ Streibl verweist in diesem Zusammenhang auf die Initiativen seiner Fraktion zur Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten und zur Schaffung verbindlicher Vorschriften für Geodatendienste.

Streibl kritisiert die heutige Pressemitteilung der Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz: „Frau Merk rühmt sich, einen Antrag in den Bundesrat eingebracht zu haben, um die geplante EU-Datenschutz-Verordnung zu verbessern. Damit erweist sie den bayerischen Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings einen Bärendienst, denn die geplante Verordnung setzt nicht nur die datenschutzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bayerischen Landtags außer Kraft, sondern verdrängt auch den hohen Datenschutzstandard in Bayern. Deshalb fordern wir anstelle der unmittelbar geltenden Verordnung den Erlass einer Richtlinie, welche den Mitgliedsstaaten auch Umsetzungsspielraum für einen höheren Datenschutzstandard lässt. Wenn Frau Merk nur Verbesserungen dieser Verordnung fordert, benötigen wir wohl schnellstens ein in Update der Ministerin!“