Wer bezahlt die Energiewende?

München (ls). „Völlig ziellos und schon wieder lobbygesteuert“, so das Fazit von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur aktuellen Debatte um die Finanzierung der Energiewende. „ Die Politik muss zunächst mal wollen, dass die Bürger in Zukunft mit Energie Geld verdienen können – und nicht wie bisher nur die Konzerne. Dazu müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass regionale Energiemodelle mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können, und über Jahre hinaus Planungssicherheit für die Investoren besteht. Wenn das gewährleistet ist, fließt das Geld automatisch, und die Akzeptanz zum Beispiel für die Windkraftanlage im eigenen Landkreis ist gegeben. Anstatt hochspekulativ in Schwellenländer zu investieren, würden Privatleute ihr Geld gerne in den Wachstumsmarkt Energie vor der eigenen Haustür anlegen – wenn sie sich auf die Politik verlassen könnten.“ Aiwanger verweist auf den „Vertrauensbruch durch die Politik, der beispielsweise bei der vorgezogenen Besteuerung der Biokraftstoffe oder der Kürzung der Photovoltaik-Förderung ganz gezielt Privatinvestoren ruiniert hat, um die Monopole abzusichern.“ Er vermutet daher auch hinter der einseitigen Debatte um den milliardenschweren Netzausbau den Versuch, die Monopole der Energieriesen nach dem Ende des Atomzeitalters in die Zeit der erneuerbaren Energien hinüberzuretten und vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Aiwanger weiter: „Wir müssen erst mal fragen: Was können wir an Energie einsparen? Dann: Was können wir vor Ort erzeugen? Und erst dann: Was müssen wir aus Afrika nach Norddeutschland transportieren und umgekehrt und welche Leitung brauchen wir dazu? Die Monopolisten haben Angst, dass ihnen die Felle davon schwimmen, und die lobbyabhängige Politik steht schon wieder mehr an ihrer Seite als an der Seite der Bürger.“