Wer regiert in Bayern

 Ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung mit der Aufteilung der Kompetenzen nach Legislative im Parlament, Exekutive durch die Regierung und Judikative im Rechtswesen. Im Freistaat Bayern scheint dieses eherne demokratische Prinzip durch die CSU einmal mehr ausgehöhlt und ignoriert zu werden. Prof. Dr. Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst: „In der aktuellen Debatte um die Reform des Gymnasiums erfolgt seitens des zuständigen Bildungsministeriums die Unterrichtung der Schulleitungen direkt auf Grundlage einer Resolution der CSU-Landtagsfraktion. Ein Vorgang, der selbst Ministerpräsident Seehofer dazu veranlasst, dies öffentlich zu kritisieren. Ich frage mich, wer in Bayern eigentlich regiert – Koch oder Kellner? Nachdem der Ministerpräsident selbst den parlamentarischen Dialog mit der Opposition zu diesem Thema für beendet erklärt hat, scheinen jedoch auch alle sonstigen parlamentarischen Verfahren beendet zu sein. Anders lässt sich das entsprechende Ministeriumsschreiben kaum erklären.“

In dem genannten Schreiben, das der Landtagsfraktion vorliegt, wird an insgesamt acht Stellen explizit die Resolution der CSU-Fraktion zitiert und deren Inhalte zur Grundlage für die geplante Gymnasialreform erklärt. Dazu Piazolo: „Abgesehen davon, dass die durch die CSU-Fraktion gewählten bildungspolitischen Weichenstellungen inklusive ‚kollektivem Sitzenbleiben‘ und einem zweiten Übertrittsverfahren in der Mittelstufe abzulehnen sind, ignoriert die CSU aktuell das bayerische Parlament. Statt die Auseinandersetzung und das Gespräch mit der Opposition zu suchen, statt ordentliche parlamentarische Verfahren und den Austausch etwa in den zuständigen Ausschüssen einzuhalten, wird offenbar von Hardlinern in der CSU-Fraktion an Minister und Ministerpräsident vorbei direkt die politische Richtung und Umsetzung in der Bildungspolitik gesucht.“

In diesem Zusammenhang hinterfragt Piazolo auch, inwieweit Stellen in der Landtagsfraktion direkt durch Staatsbeamte besetzt werden oder umgekehrt gar „verdiente“ Fraktionsmitarbeiter mit hoch dotierten Beamtenpositionen „belohnt“ werden, wie jüngst erst der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, der zum Amtschef in einem Ministerium befördert wurde.