Wichtige Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

München (22.04.2013/lb). Thema im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in dieser Woche ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Innenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA). Ein wichtiger Zeuge wird Waldemar Kindler sein, seit 2007 Landespolizeipräsident in Bayern. Kindler war von 2001 bis 2007 Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung. In dieser Position soll er nach einem Telefongespräch mit dem BKA sinngemäß vermerkt haben, dass der Bayerische Innenminister eine Übernahme der Ermittlungen durch das BKA als „Kriegserklärung“ gegenüber den bayerischen Polizeibehörden bewerten würde. Ob diese Darstellung der Tatsache entspricht, will der Untersuchungsausschuss, dem unter anderem die Abgeordneten Franz Schindler (SPD), Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) und Susanna Tausendfreund (Bündnis90/Die Grünen) angehören, klären.

Als Zeuge vernommen werden soll außerdem Peter Dathe, seit 2008 Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes. Er hatte 2003 die Leitung des Sachgebiets "Einsatz der Polizei" übernommen und wurde gleichzeitig Stellvertreter des Leiters der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ein weiterer Zeuge ist Edgar Hegler, Leitender Regierungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Er war in der fraglichen Zeit Abteilungsleiter Rechtsextremismus und soll entscheidend dafür verantwortlich gewesen sein, dass die BAO (Besondere Aufbau Organisation) Bosporus nicht die gewünschten Daten zu den bayerischen Rechtsextremisten und deren Aktivitäten erhalten hat. Vielmehr wurde die BAO von Juli 2006 bis März 2007 hingehalten, bis sie zumindest die Namensliste von 682 Personen aus zwei Nürnberger Polizeibezirken erhalten hat.