Wichtiger Schritt für die Zukunftssicherung der Kommunen

München (lb). Gute Nachrichten für alle Kommunen: In die Debatte um die längst überfällige Reform der Grundsteuer hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Donnerstag neuen Schwung gebracht. Ihr Antrag zur Verlagerung der Grundsteuergesetzgebung auf die Länder wurde im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER und der Regierungsfraktionen beschlossen. Manfred Pointner, finanzpolitischer Fraktionssprecher, freut sich über das Ergebnis: „Die Grundsteuer muss dringend reformiert und langfristig für die Kommunen erhalten werden. Wenn künftig die Länder zuständig sind, kann der Freistaat endlich ein einfaches und gerechtes Grundsteuerrecht schaffen und den Kommunen diese wichtigen Steuereinnahmen dauerhaft sichern.“

Nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER sollten in einem föderalistischen System diese Art Regelungen möglichst regional getroffen werden. Bei der Grundsteuer besteht kein Regelungsbedarf durch den Bund, deshalb müssen konsequenterweise die Länder die Zuständigkeit dafür erhalten, so Pointner. Dadurch würden langwierige Abstimmungsprozesse entfallen und die derzeitige Blockade der Grundsteuerreform würde beendet. „Wir erwarten, dass die Staatsregierung nun auch zeitnah und vehement eine Verlagerung dieser Gesetzgebung im Bund einfordert“, betont Pointner abschließend.