Widmann: Griechenland- und Eurorettung fordern erste finanzielle Opfer

München. „Jetzt ist das eingetreten, was wir Freie Wähler immer befürchtet haben: die Eurorettung kommt uns teuer zu stehen“, so die Reaktion der Abgeordneten und mittelstandspolitischen Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Jutta Widmann, auf die Ablehnung der Gegenfinanzierung einer „Mütterrente“ durch Bundesfinanzminister Schäuble. Dieser hatte kürzlich erklärt, er sehe im Haushalt 2013 „überhaupt keinen Spielraum“, um die Erziehungsleistung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zu honorieren und die Rente entsprechend aufzubessern. Als einen Grund nannte Schäuble die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland und den Euro.

„Anders als immer behauptet wird, kosten uns die sogenannten ‚Eurorettungsmaßnahmen‘ eben doch viel Geld – es handelt sich nicht nur um Bürgschaften“, so Widmann weiter. „Die Begründung von Schäuble halte ich persönlich für eine Frechheit. Diese Mütter haben Kinder geboren und aufgezogen, die jetzt Leistungsträger unserer Gesellschaft sind und Steuern in den Bundeshaushalt zahlen. Viele dieser Mütter haben zudem auch noch lange gearbeitet – und jetzt sollen sie wegen der Erziehungszeiten im Alter finanziell benachteiligt werden?“

Dabei sei genau diese Gruppe verstärkt von Altersarmut bedroht, da die Erziehungszeiten der Mütter für die Rente nicht vollkommen gleichberechtigt angerechnet werde. Insofern ist es für Widmann „absolut unverständlich, warum sich die Bundesregierung hier quer stellt. Genau deshalb lehnen wir FREIE WÄHLER die ganzen ‚Rettungspakete‘ für den Euro und Griechenland ab: sie haben bisher nichts zur Lösung der Krise beigetragen, den Menschen in Griechenland geht es immer schlechter, und bei uns fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Ich befürchte, dass viele weitere Haushaltsbereiche folgen werden, für die in absehbarer Zeit kein Geld mehr zur Verfügung stehen wird.“