Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath

FREIE WÄHLER zur Einreichung des Wiederaufnahmeantrags im Fall Gustl Mollath durch den Strafrechtler Gerhard Strate Streibl: Justizskandal endgültig ein ‚Merkgate‘ Pressemitteilung vom 21.02.2013 München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wiederholt anlässlich der Einreichung des ausführlichen Wiederaufnahmeantrags im Fall Gustl Mollath durch den Strafrechtler Dr. Ger­hard Strate seine Forderung, den Justizskandal lückenlos und ohne politische Rücksichtnahme aufzuklären. Die herausragende Ausarbeitung des Mollath-Rechtsanwalts Strate lege die gesamte „politische und rechtliche Dimension" des Justizskandals immer detaillierter offen und zeige dezidiert und in geradezu erschütternder Weise die Gleichgültigkeit der am Ausgangsverfahren beteiligten Richter gegenüber elementaren Verfassungsnormen auf, so Streibl.

Ein massiver Verstoß sei beispielsweise die Tatsache, dass Mollath fast drei Wochen in Haft saß, ohne überhaupt zu erfahren weshalb. Eine wegen Verdachts einer Straftat festgenommene Person muss spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden. Auch wurden Beschwerden Mollaths gegen die willkürliche Einschränkung des Rechts auf Hofgang und die Anlegung von Hand- und Fußfesseln vom zuständigen Richter gesetzwidrig unbeachtet gelassen, geschweige denn dem zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Streibl weist darauf hin, dass derartige vorsätzliche Verhaltensweisen eines Richters den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen und ein mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedrohtes Verbrechen darstellen.

Noch skandalöser sei die Tatsache, dass sich Bayerns Justizministerin Merk trotz der offensichtlichen Fehlgriffe vor die am Ausgangsverfahren beteiligten Richter gestellt habe. Streibl: „Damit ist der Justizskandal Mollath endgültig ein Merkgate!" Ob es im Fall Mollath angesichts dessen Behandlung durch die bayerische Justiz auch politische Interessen gegeben habe, um einen Menschen mundtot zu machen, bedarf laut Streibl noch der Aufklärung.