Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands anstatt Dauersubventionen
Aiwanger: Zielgerichtete Investitionen erforderlich - Hilfe zur Selbsthilfe nötig
Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben ihre Frühjahrsklausur in Ingolstadt am Mittwoch mit Beratungen zur aktuellen politischen Lage der Eurozone fortgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER forderte dabei, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, ohne das Land jedoch kaputtzusparen.
Aiwanger: „Griechenland benötigt Investitionen in Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung und in nachhaltige Projekte wie beispielsweise den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir FREIE WÄHLER wenden uns jedoch nachdrücklich gegen Subventionen in den Konsum sowie zugunsten der Banken und sagen daher ganz klar: Keine Direktgelder des ESM an die Banken des Landes, keine Strohfeuer-Investments, die nur kurzlebige Konsumblasen erzeugen. Außerdem wollen wir die Ausgabe von Eurobonds verhindern, welche den Transfer europäischer Schulden zulasten des deutschen Steuerzahlers nur zusätzlich befeuern würden. Sollte Griechenland trotz all dieser Maßnahmen nicht auf die Beine kommen, darf zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auch die Wiedereinführung einer eigenen griechischen Währung nicht ausgeschlossen werden.“