Windkraft: Kommunen entschädigen
FREIE WÄHLER starten Klausurtagung mit dem Thema Energiewende
Regensburg (lb). Mit dem aktuellen Thema Energiewende ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in ihre Winterklausur in Regensburg gestartet. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger kritisierte die Staatsregierung für ihre neueste Posse in der Energiepolitik: „Dass sich die Energiemisterin mit dem Ministerpräsidenten öffentlich streitet, zeigt die Planlosigkeit der CSU beim Thema Energiewende. Eine wirkliche Lösung hat sie jedenfalls nicht parat.“
Der Vorschlag von Ministerin Aigner – eine Fondsfinanzierung – diene lediglich der Verschleierung, erläuterte der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber: „Das bedeutet eine Finanzierung auf Kredit, welche die folgenden Generationen belastet. Eine Energiewende auf Pump ist sicherlich nicht die Lösung. Ein eigenes Energieministerium, sowohl im Bayern wie auch im Bund, wäre dagegen der richtige Ansatz gewesen.“
Die FREIEN WÄHLER fordern, die sinnlosen Kostensteigerungen zu stoppen, durch die die Energiewende so teuer zu werden droht: „Zum Beispiel müssen die Umweltauflagen infrage gestellt werden, beispielsweise das teure artenschutzrechtliche Gutachten für Windkraftanlagen, wenn dort ein Wespenbussard oder Milan gesehen worden ist“, so Aiwanger. Darüber hinaus erwartet er, dass Kommunen dafür entschädigt werden, dass sie seit zwei Jahren für viel Geld Vorranggebiete für Windkraft ausweisen, die durch die willkürliche 10h-Regelung der CSU nun möglicherweise unbrauchbar werden. „Die Staatsregierung verursacht mit ihrem Planungschaos einen Millionenschaden für die Kommunen, damit muss Schluss sein.“ Auch müsse der Freistaat sofort wieder Bürgerinvestitionen in Windkraft zulassen, wo sie unstrittig sind, anstatt sie zu blockieren, wie das derzeit etwa im Landkreis Fürth der Fall sei.