Winterklausur: FREIE WÄHLER im Gespräch mit österreichischem Bezirkshauptmann Mayer
Streibl: Gut nachbarschaftliche Beziehungen besser pflegen
Laufen. Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur trafen sich die FREIEN WÄHLER am Montag mit dem österreichischen Bezirkshauptmann <link http: www.salzburg.com wiki index.php reinhold_mayer external-link-new-window external link in new>Hofrat Magister Reinhold Mayer. Dabei ging es unter anderem um grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie die Magistrale Paris-Budapest. Während in Österreich der Trassenverlauf bereits feststeht, gibt es auf bayerischer Seite kaum Fortschritte. Auch bei der Autobahn A8 wünschen sich unsere österreichischen Nachbarn einen zügigeren Ausbau vom Inntaldreieck bis nach Salzburg.
Dem stimmte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl, zu: „Die Euregio Region rund um Salzburg, Berchtesgaden und Traunstein ist das fünftstärkste Wirtschaftsgebiet in Europa. Deshalb ist es wichtig, dass Verkehr und Handel laufen – das geht jedoch nur mit einer funktionierenden Infrastruktur. Der sechsspurige Ausbau der A8, eine Ertüchtigung der Bahn auf der Magistrale Paris-Budapest und die Schaffung von sinnvollen und belastbaren Übergängen über die Salzach für den Schwerverkehr sind unbedingt notwendig.“
Weiteres wichtiges Thema: die Flüchtlingsströme. Gerade die Region Salzburg-Freilassing sei derzeit massiv betroffen, so Mayer. Trotz der aktuell schwierigen Situation verlaufe die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern am Grenzübergang Freilassing sehr gut. Mayer wies aber darauf hin, dass dringend eine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden werden müsse. Seiner Ansicht nach ist die Situation inzwischen so kritisch, dass eine Diskussion über Obergrenzen und die Kanalisierung der Flüchtlingsströme unumgänglich wird. Dennoch müsse das Recht auf Asyl für wirklich politisch Verfolgte weiterhin bestehen.
Dazu FREIE WÄHLER-Fraktionschef <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger: „Die Situation diesseits und jenseits der Grenze ist die gleiche. Daher ist die Flüchtlingspolitik eine große gemeinsame Herausforderung für die Nachbarstaaten Österreich und Deutschland.“
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