Winterklausur: FREIE WÄHLER treffen sich im oberbayerischen Laufen
Aiwanger: Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik muss eingeleitet werden
Laufen. Das politische Jahr 2016 startet für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit der Winterklausur in Laufen an der Salzach im Berchtesgadener Land. Von heute an diskutieren die Abgeordneten um Fraktionschef <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external link in new>Hubert Aiwanger und Gastgeber <link mdls florian-streibl>Florian Streibl über aktuelle Themen und die politischen Weichenstellungen für das neue Jahr.
Eine der Forderungen der FREIEN WÄHLER ist die Stärkung des Mittelstandes und der bäuerlichen Landwirtschaft, auch im bayerischen Alpenraum. „Fehlende Infrastruktur und der Klimawandel treffen diese Region besonders hart“, erklärt Streibl. „Sie ist nicht nur eine faszinierende Berg- und Kulturlandschaft, sondern auch Lebens- und Wirtschaftsraum für viele Menschen.“ Umso wichtiger sei es für die Wirtschaft, über die Grenze hinweg vernünftige Lösungen zu finden. Und zwar mit den direkten europäischen Nachbarn wie Österreich – anstatt globale Handelsbeziehungen anzustreben und sich ein undurchsichtiges Freihandelsabkommen wie TTIP überstülpen zu lassen, so Streibl.
Gerade in der Flüchtlingskrise ist eine konstruktivere Zusammenarbeit mit Österreich dringend geboten. Genauen Einblick verschaffen sich die FREIEN WÄHLER heute bei einem Gespräch mit dem Bezirkshauptmann von Salzburg-Umgebung sowie beim Besuch des Wartebereichs für Flüchtlinge in Freilassing am Dienstag. Aiwanger: „Das Thema Zuwanderung beschäftigt die Bevölkerung immer mehr. Die Kommunen – gerade auch an den Grenzen – sind aufgrund der hohen unkontrollierten Zuwanderung stark belastet. Neben der Wiederherstellung gesetzlicher Zustände muss versucht werden, berufliche Qualifikationen von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen."