Winterklausur in Wirsberg beendet
Aiwanger: Politik für die Heimat bleibt Dauerauftrag
Wirsberg. Ein äußerst positives Fazit zog Fraktionschef Hubert Aiwanger zum Abschluss der Winterklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im oberfränkischen Wirsberg: „Wir haben eins zu eins die Themen rübergebracht, die die FREIEN WÄHLER ausmachen, nämlich Politik für die Heimat zu gestalten. Gerade der Kampf für die strukturschwachen Gegenden in Bayern bleibt unser Dauerauftrag.“ Am ersten Tag stand das Dauerthema Stromtrasse im Vordergrund. Bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative in Creußen bekräftigten die FREIEN WÄHLER ihre Ablehnung der geplanten großen Stromtrassen. Auch die Argumente des Netzbetreibers Tennet bei einer anschließenden Diskussion konnten die Abgeordneten nicht umstimmen. Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher, betonte: „Die geplante Braunkohlestromtrasse ist für die betroffenen Anwohner wie eine Autobahn ohne Auf- und Abfahrt und somit ohne Nutzen.“
Am zweiten Klausurtag berichtete Oberfrankens Polizeipräsident Reinhard Kunkel über die Probleme mit der Droge Crystal Meth, die auf Asia-Märkten im tschechischen Grenzgebiet zu Billigpreisen auch an deutsche Abhängige verkauft werde. Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, forderte daher eine Angleichung der Gesetze beider Länder: „Die Strafverfolgung in Tschechien ist noch zu lasch.“
Hans-Peter Mayer vom Bayerischen Gemeindetag sprach zum Thema kommunale Finanzen und betonte, dass ausgeglichene Haushalte oftmals auf Kosten notwendiger Investitionen gingen. Landtagsvizepräsident Peter Meyer erneuerte die Forderung der FREIEN WÄHLER, den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent anzuheben: „Sinken die Steuereinnahmen wieder, kehren die Einnahmeprobleme der Gemeinden zurück.“ Auch die Finanzierung der Wasserversorgung und der Abwasserkanäle müsse mit staatlicher Hilfe verbessert werden. Meyer warnte: „Sanierungskosten umzulegen könnte zu einer zu hohen Belastung für die Bürger führen.“
Abschließend debattierten die Abgeordneten über ein weiteres Kernthema der FREIEN WÄHLER - die Breitbandversorgung. Wirtschaftsexperte Glaubererklärte hierzu: „Es kommen Probleme auf uns zu, die Heimatminister Söder noch nicht auf der Agenda hat: Die große Frage ist nämlich, ob Flächengemeinden ihren Eigenanteil am neuen Breitbandförderprogramm stemmen können, wie es nach Ablauf der siebenjährigen Bindungsfrist weitergeht und wie interkommunale Zusammenarbeit ernsthaft finanziert wird.“