Wir brauchen die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern
Streibl: Die CSU hat kein Interesse an Transparenz und Bürgernähe
München. „Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Außerdem sollen unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen“, erläutert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die Einführung eines Informationszugangsgesetzes sei deshalb auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken, erklärt Streiblund kritisiert die ablehnende Haltung der CSU: „Die Diskussion zeigt leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist. Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.“
So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes: „Das ist lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang“ kontert Streibl und verspricht: „Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.