Wirtschafts- und Schulpolitik im Blick: Herbstklausur der FREIEN WÄHLER in München gestartet

München. Vor dem Hintergrund steigender Corona-Neuinfektionszahlen in ganz Europa ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Vormittag zu ihrer Herbstklausur zusammengekommen – erstmals in München. Bis kommenden Freitag werden die Abgeordneten im Olympiapark der Landeshauptstadt unter anderem über die aktuelle Corona-Lage, den Start ins neue Schuljahr sowie die Zukunft der bayerischen Wirtschaft diskutieren.

Fraktionsvorsitzender Florian Streibl sagte in seinen Eröffnungsworten, der Lockdown des öffentlichen Lebens im Frühjahr sei richtig gewesen, um der ersten Pandemiewelle effektiv zu begegnen –  weitere dürfe es indes nicht geben: „Corona-Ausbrüche müssen wir künftig regional eindämmen, statt unsere Wirtschaft flächendeckend lahmzulegen.“ Wie dies zu erreichen sei, wolle die Fraktion bereits am ersten Klausurtag diskutieren und habe daher ein „Maximum an bayerischer Wirtschaftsexpertise“ eingeladen, so der Fraktionschef weiter: „Wir freuen uns, heute mit Vertretern unter anderem der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dem ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, FAU Nürnberg sowie der IHK München und Oberbayern darüber sprechen zu können, wie auch im Herbst und Winter möglichst viele Arbeitsplätze in Bayern erhalten bleiben.“
 
Vor einer Verharmlosung des Coronavirus warnte Prof. Dr. med. Keppler, Leiter der Virologie am Max von Pettenkofer-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München: „Die Aktivität des Virus ist im Spätsommer weltweit stark angestiegen. Dass Deutschland aktuell deutlich weniger Tote durch Covid-19 zu beklagen hat, liegt daran, dass sich die Menschen besser schützen und das Durchschnittsalter der Erkrankten gegenüber der ersten Welle von 50 auf 34 Jahre zurückgegangen ist.“ Doch auch junge Menschen könnten schwere Krankheitsverläufe erleiden – und vor allem: das Virus an Menschen weitertragen, die zur Risikogruppe gehörten. Keppler schlug neue Teststrategien vor – etwa den sogenannten Selbstabstrich. „Dieser könnte in der Apotheke zu kaufen sein, per Post an ein Labor geschickt und das Testergebnis nach maximal 24 Stunden an den Patienten zurückgemeldet werden. „Ein Verfahren, das den aktuell starken Andrang an öffentlichen Corona-Teststationen erheblich vermindern kann“, so Keppler.
 
In seinem Bericht zum Start des neuen Schuljahres 2020/2021 erklärte Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, mit der auf neun Schultage befristeten Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrkräfte ab der 5. Jahrgangsstufe habe die Staatsregierung dem Wunsch des überwältigenden Teils der Eltern entsprochen, ihre Kinder wieder regulär beschulen zu lassen. „Maske tragen senkt das Ansteckungsrisiko um 90 Prozent. Mit der jetzt vereinbarten Regelung berücksichtigen wir einerseits das besonders ausgeprägte Sicherheitsbedürfnis der Menschen und vermeiden andererseits, den Lernerfolg unserer Schüler zu stark zu schmälern.“

Den Regelunterricht wieder aufzunehmen sei außerdem ein wichtiges Signal an alle Familien, ergänzte die bildungspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsbildungsausschusses Eva Gottstein: „Sie haben in der Phase des ‚Lernens zu Hause‘ bei der Beschulung ihrer Kinder monatelang aufgefangen, was der Staat seit dem Lockdown nicht oder nur unzureichend leisten konnte. Es ist höchste Zeit, sie nachhaltig zu entlasten.“

Streibl dankte den Lehrerinnen und Lehrern für ihre gute Arbeit unter schwierigen Bedingungen und lobte Piazolos während der Ferienzeit getroffene Vorbereitungen: „Zu der bundesweit vorbildlichen Einigung von Schulfamilie und Staatsregierung hat der Kultusminister entscheidend beigetragen.“
 
Die Klausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird am Nachmittag mit dem Themenschwerpunkt „Lage und Zukunft der bayerischen Wirtschaft“ fortgesetzt. Gäste unter anderem: Dr. Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages sowie Präsident der IHK München/ Oberbayern, und vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.