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Eva GottsteinEva Gottstein
20.09.2017

Zahlen zu Sexualdelikten - Gottstein / FREIE WÄHLER: Minister Herrmann betreibt Wahlkampf

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Staatsregierung liefert erste Analyse zu Sexualdelikten nach“:

„Es ist zu begrüßen, dass dem Anstieg von Sexualdelikten in Bayern entschieden entgegengetreten werden soll. Innenminister Herrmann hat jedoch vor lauter Wahlkampf den fachlichen Faden verloren. So bleibt im Dunkeln, ob Tatverdächtige oder rechtskräftig verurteilte Täter in die Statistik fallen und ob es sich bei den ‚Zuwanderern‘ um geduldete Flüchtlinge, anerkannte oder abgelehnte Asylbewerber handelt. Es wird nicht erläutert, ob alle angezeigten Fälle oder nur die Delikte nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen gemeint sind. Höchst ungenau sind auch die Angaben dazu, welche Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Bayerische Innenminister als ‚Vergewaltigung‘ oder als ‚sexuelle Nötigung‘ zählt – gerade vor dem Hintergrund des verschärften Sexualstrafrechts. Ein solch ernstes Thema darf von niemandem für den Wahlkampf missbraucht werden. Hier sind Fakten gefordert und keine interpretationsfähigen Aussagen. Die Forderung nach einem genetischen Fingerabdruck ist ebenfalls überflüssig, denn diese Möglichkeit besteht bereits zur Strafverfolgung. Der Gedanke der Prävention und die Schärfung des Bewusstseins zur Ablehnung einer Bagatellisierung sexueller Übergriffe müssen stärker in den Vordergrund gestellt werden. Wir dürfen diese Übergriffe nicht zulassen und müssen als Gesellschaft mit aller Kraft dagegenstehen.“

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 


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