Zeitnahe Nachbesserung bei neuer GEZ-Regelung
Piazolo: Kommunen, Unternehmen und Bürger brauchen fairen Rundfunkbeitrag
München (be). Die Reform der Rundgebühren zum Jahresanfang hat eine Welle des Protests von Bürgern, Kommunen und Unternehmen ausgelöst. Für viele haben sich durch die neuen, von vorhandenen Geräten und tatsächlicher Nutzung unabhängigen Beiträge die Kosten vervielfacht. Deshalb fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung jetzt in einem Dringlichkeitsantrag auf, im Bund auf eine zügige Nachbesserung der Beitragsregelung zu drängen. Neben der Entlastung von Städten und Gemeinden sowie bestimmter Unternehmen müssten dann auch Ausnahmen für soziale Härtefälle geschaffen und datenschutzrechtliche Probleme bereinigt werden.
„Bei den persönlichen Daten der Bürger schaut die Gebühreneinzugszentrale genauer hin als nötig, aber gegenüber sozialen Härtefällen und unverhältnismäßigen Belastungen ist die GEZ seit der Reform blind“, kritisiert Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIEN WÄHLER und Mitglied des Kulturausschusses des Bayerischen Landtags. Es gehe jedoch nicht an, dass beispielsweise jemand mit einer schmalen Rente, der nachweislich nur ein Radio besitze, den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müsse. Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, weist außerdem auf die Kostenexplosion für Kommunen und Unternehmen hin. „Die müssen nun für jede Filiale zahlen, selbst wenn dort kein Netzanschluss besteht.“
Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER mit einer Nachbesserung auch nicht bis zur abschließenden Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten im März 2014 warten. Piazolo abschließend: „Die Folgen der aktuellen Regelung für die Beitragszahler müssen jetzt evaluiert werden und dann ist rasch zu handeln.“