Zentrum Digitalisierung Bayern: Piazolo kristisiert "Ankündigungspolitik" der Staatsregierung
FREIE WÄHLER fordern gezieltere Förderung von Unternehmensgründungen
München (mk). Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner und auch Bildungsminister Spaenle sind bekannt für 10-Punkte-Programme und vollmundige Ankündigungen. Der heutige Start des Zentrums Digitalisierung Bayern in Garching bei München reiht sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER nahtlos in diese Form von Ankündigungspolitik.
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, kritisiert deshalb auch die wieder einmal mit mehr wolkigen Begriffen als konkreten Inhalten versehene Ankündigung: „Ein weiteres Zentrum zur besseren Vernetzung von Forschung, Wissenschaft untereinander sowie mit Industrie und Wirtschaft ist sicherlich eine sinnvolle Einzelmaßnahme. Ein nachhaltiger Plan mit konkreten Maßnahmen zur Entwicklung von zukunftsweisenden Technologien und Produkten zusammen mit der Förderung von Unternehmensgründungen, speziell in den zukunftsweisenden Digital-Branchen, ist aus den Ankündigungen von Wirtschafts- wie Wissenschaftsministerium für mich jedoch nicht deutlich genug erkennbar. Nach wie vor fehlt mir ein hierfür bereits letztes Jahr angekündigtes Konzept.“
Die angekündigten zwanzig neuen Professuren in ganz Bayern können, so die FREIEN WÄHLER, auch nur ein erster kleiner Schritt sein. Insgesamt bewegt sich die Bayerische Staatsregierung beim Thema Digitalisierung im Schneckentempo. Auch bei der aktuellen Ankündigung stehen nur einige vage Eckpunkte fest. Den Rest soll erst wieder einmal eine Expertenkommission herauszufinden versuchen.
Piazolo: „An derartigen Expertenkommissionen haben wir in Bayern sicherlich keinen Mangel. Dafür fehlt es an den notwendigen Grundlagen für eine erfolgreiche Digital-Wirtschaft. Wirklich schnelle Breitbandverbindungen überall in Bayern wären zum Beispiel eine wesentliche Voraussetzung. – lange gefordert, aber außer Ankündigungen wurde zu wenig Leistungsfähiges geliefert. Zudem fehlt nach meiner Einschätzung eine echte Gründerkultur mit der Bereitschaft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, dies aktiv zu fördern und anzuerkennen. Von oben verordnete Zielvorgaben ändern nur wenig daran, dass wir hier längst kein Neuland mehr betreten, sondern dass dies in anderen Regionen dieser Welt seit Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreiche Praxis ist.“