Benno Zierer

15.05.2019
Zierer: Strafzahlungen der Autoindustrie dürfen nicht in allgemeinem Staatshaushalt versickern

Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Doppelhaushalt 2019/2020:
 
„Um den Artenschutz in Bayern weiter anzukurbeln, wollen wir FREIE WÄHLER eine Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt gründen, die sich aus den Strafzahlungen des Autobauers Audi an den Freistaat speisen soll – es geht um Mittel im Umfang von immerhin 800 Millionen Euro. Uns ist wichtig, dass die Gelder zweckgebunden verwendet werden und nicht sang- und klanglos im allgemeinen Staatshaushalt versickern. Sie wurden wegen umweltschädigender Vergehen fällig und sollten deswegen auch der Umwelt zugutekommen. Mit der Stiftung könnten wir auch zeigen, dass wir es ernst meinen mit mehr und konkretem Klimaschutz – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Geldbeutel des Freistaats.“


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