Zierer von Sicherheitskräften an Besuch von Infoveranstaltung in Dorfen gehindert

Freising/Dorfen. Der Landtagsabgeordnete Benno Zierer erhebt schwere Vorwürfe gegen das Verhalten von Sicherheitskräften des Bayerischen Innenministeriums bei einer Veranstaltung am Samstag im oberbayerischen Dorfen. Dem Betreuungsabgeordneten der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Erding wurde die Teilnahme an der Informationsveranstaltung zur Trassenplanung der B15neu verwehrt. Darin informierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bürgermeister, Landräte und andere Mandatsträger verschiedener Parteien über die künftige Planung.

„Da hätte ich gerne zugehört, schlicht um informiert zu sein“, so Zierer. Eine Sprecherin des Ministers und Sicherheitsbeamte wiesen den Landtagsabgeordneten jedoch ab – nur weil er keine persönliche Einladung vorweisen konnte. „Mir wurde der Rauswurf angedroht, sollte ich den Saal nicht verlassen. Das war ein unverschämtes und geradezu demütigendes Verhalten“, ärgert sich der Abgeordnete aus Freising. Zierer konnte vor Ort beobachten, dass auch Vertreter von Bürgerinitiativen keinen Zutritt zum Veranstaltungsort, einem Gasthaus in Hinterberg, erhielten. „Es ist mir vollkommen unverständlich, warum Herrmann seine Mitarbeiter anwies, keine weiteren Gäste zu der Veranstaltung zuzulassen – obwohl noch mindestens 20 freie Plätze vorhanden waren. Selbst die zahlreich anwesenden Polizeibeamten, die mir zuvor Einlass in das Gasthaus gewährten hatten, reagierten mit ungläubigem Staunen auf das Verhalten von Herrmanns Mitarbeitern.“

Eine offene Informationspolitik des Ministeriums müsse anders aussehen, sagt Zierer, zumal Herrmann Kommunen, Mandatsträger und Initiativen zuvor öffentlich zum „Dialog“ über die Neuplanung der umstrittenen Trasse aufgerufen hatte. „Wenn Joachim Herrmann eine wirklich offene Bürgerbeteiligungskultur wünscht, dann darf sich ein Zwischenfall, wie er mir passiert ist, nicht wiederholen.“