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Benno ZiererBenno Zierer
16.07.2019

Zierer zum Klimagesetzentwurf der Grünen: 0,5-Tonnen-CO2-Ziel ist haarsträubend unrealistisch

zum Gesetzentwurf der Grünen zum „Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern“, der heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt wird, übersenden wir Ihnen ein Statement von Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Klimaschutz ist die große Zukunftsaufgabe der Politik – überall auf der Welt und auf jeder Ebene. Dass wir die Erderwärmung nicht mehr aufhalten können, ist Fakt. Aber wir können das Schlimmste noch verhindern. Der Freistaat ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird seinen Beitrag leisten. Wir wären auch schon ein gutes Stück weiter, wenn der Klimaschutz in unserer Verfassung verankert worden wäre, wie wir FREIE WÄHLER es seit langem fordern. Die Verfassungsänderung wollten wir als Basis für ein neues Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen und Maßnahmen nutzen. Doch leider haben SPD und Grüne diesen Plan aus parteitaktischem Kalkül torpediert – nur damit letztere jetzt für ein Volksbegehren mit dem Titel ‚Klimaschutz in die Verfassung‘ trommeln. Dass sich die Grünen von rein parteipolitischen Egoismen leiten lassen, zeigt jetzt ihr Gesetzentwurf. Denn auch bei den Abgeordneten um Katharina Schulze dürfte es sich herumgesprochen haben, dass die Staatsregierung zeitnah ein Klimaschutzgesetz vorlegen wird. Dieses wird sich an unserem Koalitionsvertrag orientieren, in dem wir festgeschrieben haben, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen CO2 pro Kopf reduziert werden sollen. Das ist bereits ein sehr ehrgeiziges Ziel, wenn man von aktuell sechs Tonnen pro Kopf ausgeht. Das 0,5-Tonnen-Ziel der Grünen hingegen ist haarsträubend unrealistisch, ihr Unterbietungseifer nichts als Populismus. Es ist höchste Zeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – für taktische Spiele um den Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr.“

 


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