Zivil-militärische Zusammenarbeit erneut Thema in Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

Bernhard Pohl, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, sowie der kommunalpolitische Sprecher und Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses Roland Weigert zum TOP „Operationsplan Deutschland – Zivil-militärische Zusammenarbeit & Bevölkerungsschutz“ am Dienstag in der Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER.

Weigert:

„Schutz und Versorgung von Bevölkerung und Infrastruktur müssen im Konfliktfall genauso funktions- und handlungsfähig sein wie die Streitkräfte im militärischen Bereich.  Der Schutz nach außen kann somit nur gewährleistet werden, wenn auch die Abwehrfähigkeit im Inneren hergestellt ist. Dennoch kommt der Bund seinen Verpflichtungen im Bereich des Zivilschutzes weiterhin nicht genügend nach. So wurden etwa im aktuellen Bundeshaushalt die Mittel für den Bevölkerungsschutz abermals reduziert. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern den Bund deshalb auf, seinen Verpflichtungen im Bereich der zivilen Verteidigung nachzukommen. Die Herstellung einer effektiven Gesamtverteidigung stellt eine zentrale gesamtstaatliche Herausforderung unserer Zeit dar, zu welcher alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten müssen.“

Pohl:

„In der aktuellen geopolitischen Lage auf unserem Kontinent muss die Bundesrepublik in der Lage sein, ihren Pflichten in der Bündnis- und Landesverteidigung nachzukommen. Zu einer integrierten Landes- und Bündnisverteidigung sowie einer glaubhaften Abschreckung gehört jedoch nicht nur eine militärische, sondern auch die zivile Komponente: Der von der Bundeswehr im Zusammenspiel mit Bund, Ländern, Kommunen, der Wirtschaft sowie den Blaulichtorganisationen entwickelte „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) stellt dabei ein zentrales Element dar: Er führt die militärische Komponente der Bündnis- und Landesverteidigung mit den zivilen Unterstützungsleistungen in einem gemeinsamen operativen Plan zusammen, in welchem Abläufe und Zuständigkeiten festgelegt und vorbereitet werden – etwa in den Bereich des Zivilschutzes oder der zivilen Unterstützung der Streitkräfte.

Dazu gehören beispielsweise das Sanitätswesen oder auch Leistungen wie das Freihalten von Straßen. Deshalb muss zu den beachtlichen Anstrengungen von Verteidigungsminister Pistorius nun endlich auch Greifbares von Innenministerin Faeser kommen – immerhin ist das Bundesinnenministerium für den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig. Doch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz veranschlagt das Ministerium eigenen Angaben zufolge im Haushalt 2024 gerade einmal 570 Millionen Euro – das ist in etwa ein Hundertstel des Verteidigungsbudgets. Wegen dieses gravierenden Missverhältnisses fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Milliardeninvestitionen für den die Bevölkerung unmittelbar betreffenden Zivilschutz sowie die innere Sicherheit. Es braucht äußere und innere Sicherheit, wenn unser Land weiterhin erfolgreich sein und in Frieden und Freiheit leben will.“