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Prof. Dr. Michael PiazoloProf. Dr. Michael Piazolo
08.07.2013

Zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

Piazolo: Vorgehen von SPD und Grünen bedauerlich

München (lb). Die offizielle Abschlusssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag findet erst am morgigen Dienstag statt, doch die Fraktionen von SPD und Grünen stellten bereits heute in einer Pressekonferenz den Entwurf eines Minderheitenberichts vor.

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, bedauert dieses Vorgehen: „Ich finde eine Pressekonferenz noch vor Beginn der Abschlusssitzung des Untersuchungsausschusses nicht optimal. Angesichts der Erschütterung, die wir alle beim Bekanntwerden der rechtsterroristischen Taten empfunden haben, hätte ich mir gewünscht, dass wir gemeinsam vor die Presse treten. Das wäre auch ein würdiges Zeichen an die Hinterbliebenen gewesen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist eine Verpflichtung aller demokratischen Parteien, der man am besten durch entschiedenes und gemeinsames Auftreten Nachdruck verleiht.“

Vor der Abschlusssitzung will Piazolo nur so viel sagen: „Eines der entscheidenden Ergebnisse unseres Untersuchungsausschusses ist für mich, dass die Bayerische Staatsregierung für die über zehnjährige Nichtaufklärung der beispiellosen Neonazi-Mordserie eine große politische Mitverantwortung trägt.“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werde diese Position – sofern sie nicht im Mehrheitsbericht schon zum Ausdruck kommen wird – nun in einem eigenen Minderheitsvotum näher darstellen und nach Abschluss der Beratungen auch den Medien im Detail vorstellen, kündigte Piazolo an.


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