Zum Bericht des Handelsblatts „Das Blutkartell und seine Freunde“
FREIE WÄHLER: Der Fall Schottdorf nimmt immer ungeheuerlichere Ausmaße an – und der Staat bleibt weiter tatenlos
München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht nach der heutigen Veröffentlichung weiterer Details zur Laboraffäre Schottdorf seine schlimmsten Erwartungen noch übertroffen. „Der Fall Schottdorf nimmt immer ungeheuerlichere Ausmaße an und der Staat bleibt weiter tatenlos. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der schon 1993 in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister vollumfänglich über unnötige Laboruntersuchungen und Abrechnungsbetrug in großem Stil unterrichtet war.“ Seehofer habe schon damals als zuständiger Minister nichts unternommen, stellt Streibl fest. Heute verspreche Seehofer als Ministerpräsident umfassende Aufklärung, unternehme jedoch wieder nichts.
Das alleine sei schon tragisch genug, so Streibl weiter: „Aber wir haben auch noch eine ehemalige Justizministerin, die nicht nur im Fall Mollath auf ganzer Linie versagt hat. Auch sie war durch Beamte ihres Ministeriums über die Machenschaften in der Labormedizin informiert. Auch sie hat nichts unternommen.“ Die politische Duldung der Laboraffäre durch die CSU und ihre höchsten Mandatsträger ist nach Ansicht Streibls ein Armutszeugnis für die Staatsregierung.“