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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
09.01.2011

Zum Dioxinskandal

Zum Dioxinskandal

 

Freie Wähler kritisieren Versagen staatlicher Stellen

 

In Zusammenhang mit der offensichtlich absichtlichen Beimischung dioxinverseuchter Futtermittelkomponenten werfen die Freien Wähler den staatlichen Stellen Versagen vor: „Es ist nicht entschuldbar, wenn sich staatliche Kontrolleure darauf verlassen, dass sich die Betriebe selbst kontrollieren und die Möglichkeit haben, über ein knappes Jahr überhöhte Testergebnisse zu verschweigen. Betrüger haben damit leichtes Spiel. Staatliche Kontrolleure müssen die Proben in engeren Zeitabständen selbst ziehen und untersuchen lassen“, so die agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler Ulrike Müller.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht „aufgrund des Versagens staatlicher Stellen den Staat in der Pflicht die geschädigten Landwirte zu entschädigen, sofern die Eigenmittel der Futtermittelpanscher nicht ausreichen. Frau Aigner muss das Versteckspiel sofort beenden. Es kann nicht sein, dass Landwirte und Verbraucher in trauriger Regelmäßigkeit von Betrügern ruiniert und vergiftet werden und der Staat schaut schulterzuckend zu. Als erstes müssen die Verantwortlichen Panscher sofort festgenommen und mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot in der Lebensmittelbranche belegt werden. Ihr Eigentum muss zur Abdeckung der Schäden herangezogen werden. Weiterhin muss der Staat die Kontrollen der gefütterten Tierbestände organisieren und bezahlen, nicht die Landwirte. Und schließlich brauchen wir einen Politikwechsel in der Landwirtschaft und Ernährungsbranche. Bäuerliche und mittelständische Betriebe müssen gezielt erhalten werden, der Wechsel hin zur Agrarindustrie ist in vielen Fällen Ursache von großangelegten Lebensmittelskandalen. Der kleine Dorfmetzger wurde zu Tode reglementiert, die großen Betrüger werden immer mächtiger.“


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