Zur Debatte um Ungeimpfte:
Streibl: Testungen auch im Herbst im gleichen Umfang fortführen
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Alexander Hold, Mitglied im Verfassungsausschuss, zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Ungeimpften:
Florian Streibl:
„Neben dem Impfen ist das Testen unser bisher wirksamstes Mittel zur Einschränkung des Infektionsgeschehens – und damit eine wichtige Säule für die Rückkehr zur Normalität. Wir verdanken es nicht zuletzt den umfangreichen Testungen, dass wir die Anzahl der Neuinfektionen im Frühjahr so weit reduzieren konnten, dass der Lockdown beendet werden konnte. Deshalb sprechen wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion klar dafür aus, die Testungen auch im Herbst im gleichen Umfang fortzuführen und Getesteten auch weiterhin die gleichen Freiheiten zuzugestehen wie Genesenen und Geimpften. Die Bundesregierung fordern wir daher auf, die 3G-Regel beizubehalten, statt sie grundlos aufzuweichen. Denn wer Getesteten den Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verwehren will, kann nicht im gleichen Atemzug eine Testpflicht für tausende deutsche Reiserückkehrer einführen. Wir sind fürs Impfen – und sehen in dem Gleichklang aus impfen, testen, schützen und öffnen den Weg in die Zukunft. Das habe ich bereits bei meiner Plenarrede Anfang März klargestellt und an dieser Haltung hat sich nichts geändert. Deshalb tragen wir die Impfstrategie der Staatsregierung selbstverständlich vollumfänglich mit und arbeiten jeden Tag aufs Neue daran, den Menschen im Freistaat möglichst viele niederschwellige Impfangebote zu unterbreiten.“
Alexander Hold:
„Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion ist die Einhaltung 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet – der bewährte Weg aus der Pandemie. Diese muss beibehalten werden. Die Pläne von Jens Spahn, Ungeimpfte selbst dann von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, wenn sie Maske tragen und negativ getestet sind, ist mit dem Ziel des Infektionsschutzes nicht zu rechtfertigen. Wer das fordert, unternimmt den dreisten Versuch, Ungeimpfte zu diskriminieren und zu bestrafen, um sie doch zur Impfung zu zwingen. Das ist eines freiheitlichen Rechtsstaats unwürdig. Wir müssen die Menschen überzeugen, anstatt sie zu gängeln. Es steht außer Frage, dass die immensen Grundrechteinschränkungen, welche die Bürger – bedingt durch die Coronapandemie – hinnehmen mussten und müssen, nur auf Grundlage und Basis des Grundgesetzes erfolgen dürfen. Und dieses steht nicht unter Pandemievorbehalt.“