Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Mehring: Bayern rasch krisenfest machen – Pohl: Stärke und Eigenständigkeit ist die einzige Antwort auf Machtmissbrauch und Gewalt
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher für Fragen der Bundeswehr, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im heutigen Plenumdes Bayerischen Landtags:
Dr. Fabian Mehring:
„An der Reaktion des Westens auf Putins Überfall der Ukraine entscheidet sich die Frage, ob unser Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder ein Comeback der Autokraten droht. Bayern steht dabei unverrückbar auf der Seite von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand und unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung. Gerade bei SWIFT und im Hinblick auf die Lieferung von Waffen in die Ukraine hätten wir uns sogar gewünscht, dass Deutschland noch schneller seine Beobachterposition an der Seitenlinie der Weltpolitik verlassen hätte, um diejenige Verantwortung zu übernehmen, die uns qua Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft zuwächst. Im Angesicht von Putins Krieg müssen wir nun auch unsere Heimat krisenfest machen.Das Motto ,Whatever it takes‘, unter dem wir die Menschen in Bayern gut vor Corona beschützt haben, muss nun unvermindert auch für alle gelten, die vor dem Bombenhagel in ihrer ukrainischen Heimat zu uns fliehen. Bürger die dabei mithelfen, sollten hiervon profitieren können – etwa durch einen Steuerfreibetrag.
Energiepolitisch müssen wir uns vom Tropf Russlands lösen und Bayerns Wohlstand nicht länger dem Gutdünken eines Autokraten im Kreml ausliefern. Unsere Antwort darauf, dass Putin die Uhr der Geschichte zurückdrehen will, darf sich nicht im Rückfall in die energiepolitische Vergangenheit des letzten Jahrhunderts erschöpfen. Eine Flucht in Kohle und Atomkraft kann uns angesichts der Klimakrise höchstens Zeit verschaffen. Vielmehr bedarf es eines Turbos für die Erneuerbaren Energien, um Wertschöpfung und Versorgungssicherheit zurück in unser Land zu holen. Schließlich gilt es zu erkennen, dass die internationale Ordnung auch im Jahr 2022 kein Ponyhof ist und das ersehnte ,Ende der Geschichte‘ ausfällt und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Im Hinblick auf die Pandemie ist es richtig, sich im Frühjahr und Sommer auf das eigentliche Ziel unserer Corona-Politik zu besinnen: Die Verhinderung einer Überlastung unserer Krankenhäuser. Statt wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Inzidenz zu starren, ist die von Bayern eingeführte Krankenhausampel dafür das richtige Instrument. Solange dort nämlich kein Engpass droht, ist die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nicht länger gerechtfertigt, sodass wieder Normalität einkehren muss. Die Notbremse ist dabei nur dann zu ziehen, wenn die Auslastung der Krankenhäuser eskaliert oder eine neue, gefährlichere Variante auftritt. Sorgen macht uns, dass auf den Sommer wieder Herbst und Winter folgen werden. Ob wir Corona dann final hinter uns gelassen haben werden oder der nächste Lockdown droht, entscheidet sich im Sommer. Was hierzu bislang von der Berliner Ampel angedacht wurde kommt einer Bankrotterklärung gleich und lässt uns fürchten, dass man an der Spree aus den Erfahrungen der letzten beiden Corona-Winter nichts gelernt hat. Stattdessen steht die Ampel immer noch auf Betriebsstörung und verursacht Chaos an dieser entscheidenden Kreuzung auf unserem Weg aus der Pandemie.Ich hoffe daher inständig, dass die Bundesregierung zeitnah aus dem Selfie-Modus findet und rechtzeitig damit beginnt, unser Land winterfest zu machen.“
Bernhard Pohl:
„Russlands völkerrechtswidriger Überfall auf die Ukraine zeigt uns: Europa muss außen- und verteidigungspolitisch endlich erwachsen werden. Dazu muss Bayern als zweitgrößtes Bundesland seinen Beitrag leisten und in Deutschland Impulse setzen und notwendige Maßnahmen auf Bundesebene anschieben. Wir brauchen nicht nur die starke Verankerung in der NATO und der EU, wir müssen auch selber mehr einbringen und zur Sicherung des Friedens für uns und die Bündnispartner beitragen.
Die angekündigte Stärkung der Bundeswehr muss jetzt schnell umgesetzt werden. Wir haben leistungsfähige Standorte in Bayern, die dieser Aufgabe gewachsen sind. Wir brauchen mehr Personal in den Streitkräften und eine starke Verankerung der Truppe in der Gesellschaft. Entscheidend sind die Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Auch deshalb müssen wir offensiv die Debatte über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr führen. Auch hier kann Bayern initiativ werden und seine Stimme erheben.
Nur eine wehrhafte und verteidigungsbereite Gesellschaft kann sich vor Despoten schützen, die sich nicht durch Recht und Gesetz, sondern nur durch Entschlossenheit und militärische Stärke beeindrucken lassen.“