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Joachim HanischJoachim Hanisch
Bernhard PohlBernhard Pohl
30.07.2014

Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern

Hanisch: Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern

München (ml). Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, mahnt eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Freistaat an: „Es kann nicht angehen, dass die Sonderkommission ‚Bosporus‘ zur Aufklärung der NSU-Morde monatelang auf Informationen des bayerischen Verfassungsschutzes warten musste, wie der frühere Soko-Chef Geyer vor dem Untersuchungsausschusses der Deutschen Bundestages bekundet hat. Dennoch hilft uns keine Rückschau in die Vergangenheit – wir müssen den Blick nach vorne richten und erwarten vom Innenminister, dass er die Abläufe unter den Behörden optimiert, um derartige Pannen künftig auszuschließen.“

Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, distanziert sich in diesem Zusammenhang von den Bestrebungen der Grünen, den Verfassungsschutz unabhängig zu machen und aus dem engen Einflussbereich des Innenministeriums herauszulösen. „Polizei und Verfassungsschutz müssen im Gegenteil noch enger als bisher zusammenarbeiten. Sie sind Teil einer Sicherheitsarchitektur, die naturgemäß beim Innenministerium angesiedelt und der Kontrolle des Parlaments unterliegen muss.“ Hanisch fordert desweiteren, dass beim NPD-Verbot nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es sei unerträglich, dass diese evident verfassungswidrige Partei nach wie vor politischen Einfluss in Parlamenten nehmen könne und vom Steuerzahler finanziell unterstützt werden müsse.

Pohl weist abschließend darauf hin, dass die Bedrohung durch verfassungsfeindliche Organisationen von rechts und links unvermindert ernst zu nehmen sei. Er verwahrt sich gegen Tendenzen, den Linksextremismus zu verharmlosen und fordert hier ein Umdenken. „Extremismus gleich welcher Couleur ist eine schwere Gefahr für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Wir sollten daher künftig generell nur noch von Extremismus reden, wenn es um politische Bestrebungen geht, welche die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundwerte unseres Staates in Frage stellen.“


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