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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
16.05.2013

Zustimmung zum neuen Abgeordnetengesetz

Aiwanger: Großkonzernspenden deckeln – gekaufte Politik verhindern

München (do). Trotz Verfassungsbedenken haben die FREIEN WÄHLER am Donnerstag bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags für die Verschärfung des Abgeordnetenrechts gestimmt. Fraktionschef Hubert Aiwanger griff die CSU während der Debatte scharf an: „Vor allem die Gier von 17 Ihrer Abgeordneten ist schuld, dass jetzt auf öffentlichen Druck hin in kürzester Zeit ein neues Fraktionsgesetz verabschiedet werden muss, bei dem wir nicht einmal wissen, ob es überhaupt verfassungskonform ist.“ Aiwanger erneuerte seine Forderung, die Mittel für Vorstandsbezüge der Fraktionen deutlich zu kürzen: „Die Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, dass sich allein die CSU-Fraktion jährlich rund 800.000 Euro aus Fraktionsmitteln gönnt.“ Abschließend forderte Aiwanger, Konzernspenden an Parteien endlich zu deckeln – „und zwar auf maximal 20.000 Euro. Dieser Vorschlag der FREIEN WÄHLER wurde bisher nicht ernst genommen, obwohl in der Öffentlichkeit längst der Vorwurf im Raum steht, die Politik werde inzwischen von Lobbyisten gekauft. Die „Mövenpick“-Spende an die FDP –  als ein Beispiel von vielen – hat für große öffentliche Empörung gesorgt. Diese Debatte ist daher überfällig.“


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