Coronavirus in Bayern: Der Weg in eine neue Normalität

Wir müssen eine neue Normalität finden und gleichzeitig Situationen wie in Italien, Spanien und Brasilien weiterhin verhindern.

Phase 2 unserer Strategie sieht vor, das Gesellschafts- und Wirtschaftsleben kontrolliert wieder in Gang zu bringen – vorausgesetzt, bestimmte Kriterien sind erfüllt.

Höchste Priorität müssen bei diesen Schritten stets der Schutz von Risikogruppen und die Vermeidung von Neuinfektionen haben.
 

  1. Mit Bund und Nachbarländern abgestimmte Lockerung oder Verschärfung der Maßnahmen auf Basis folgender Kriterien:
    • verfügbare Kapazitäten im Gesundheitssystem
    • ausreichendes Abbremsen der Infektionen
    • Zunahme der Immunisierung der Bevölkerung anhand konstanter Testung von Infektionen und Immunität sowie in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit eines Impfstoffs.
    • Das Bayerische Kabinett hat sich am 16. April darauf verständigt, erste vorsichtige Lockerungen mit gleichzeitigen Schutzmaßnahmen vorzunehmen, darunter die Öffnung von Bau- und Gartenmärkten ab 20. April, die Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfl äche bis zu 800 Quadratmetern, von Bibliotheken, Buchhandlungen sowie Kfz- und Fahrradhändlern ab 27. April und die Öffnung von Friseuren ab 4. Mai. Schulen öffnen sukzessive ab dem 27. April. Von diesen Erleichterungen abgesehen bleibt die Ausgangsbeschränkung vorerst bis 3. Mai bestehen. Alle Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August untersagt. Alle bisherigen Regeln gelten grundsätzlich weiter. Allerdings sind ab sofort Spaziergänge und sportliche Aktivitäten mit einer haushaltsfremden Person erlaubt. Das Tragen von Alltagsmasken wird dringend empfohlen. Ab dem 27. April besteht im gesamten ÖPNV und in öffentlichen Geschäften eine Maskenpflicht.
       
  2. Bestmöglicher Schutz und Versorgung der Risikogruppen („Cocooning“) sowie Verbesserung des Infektionsschutzes:
    • Ziel ist es, dass weniger gefährdete Personen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kontrolliert wieder in Gang bringen können.
    • Krankenhäuser, Seniorenheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe werden deshalb weiter im höchsten Krisenmodus gefahren, Betroffene zum eigenen Schutz weitmöglichst isoliert und dabei bestmöglich vom Freistaat unterstützt.
    • Das sogenannte „Cocooning“ darf aber nicht zu einer Ausgrenzung dieser Gruppen führen, da ansonsten ernsthafte menschliche und medizinische Folgeschäden entstehen können – etwa Vereinsamung, psychische Beschwerden, Depression und Verzweiflung.
    • Es müssen Lösungen geschaffen werden, wie höchste hygienische Standards in Pflegeheimen und Krankenhäusern erhalten bleiben und zugleich ein Besuchsrecht für Familienangehörige gewährleistet werden kann. Eine Arbeitsgruppe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion befasst sich mit diesen Fragestellungen.
       
  3. Stärkung des Gesundheitssystems:
    • Ziel ist es, langfristige gesundheitliche Schäden zielgerichtet zu minimieren. Deshalb werden die Vorkehrungen zum Ausbau der Beatmungsplätze und Intensivbetten uneingeschränkt fortgeführt, Krankenhauskapazitäten sichergestellt sowie Maßnahmen des Katastrophenschutzes zur Vorhaltung geeigneter Not-Krankenhäuser weiter unterstützt. Staatliche Unterstützungen sind dabei stets nach Bedarf passgenau nachzuführen.
       
  4. Wiederaufbau der Wirtschaft mit den Förderschwerpunkten Ökoinnovationen, Klimaschutz und Digitalisierung durch folgende Maßnahmen:
    • Abbau von Bürokratie und Steuerbürden.
    • Bürokratie auf Krisenmodus herunterfahren; wachstums- und investitionshemmende Vorschriften müssen zeitlich befristet ausgesetzt werden.
    • Bessere Kreditversorgung durch Lockerung des regulatorischen Aufwands
    • Verlässlichkeit bei öffentlichen Investitionen gewährleisten.
    • Landwirtschaftliche Produktion in Deutschland wieder hochzufahren, anstatt sie schrittweise zu reduzieren.
    • Europäische Solidarität sicherstellen.