STRABS und STREBS

Erlass von Beiträgen zur Ersterschließung von Altstraßen

Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten bei Altstraßen werden aufgrund der Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion endgültig beseitigt:

Die Regelung des Art. 13 Abs. 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) wird um die Möglichkeit erweitert, Beiträge, die im angegebenen Zeitraum 01.01.2018 bis 31.03.2021 erhoben wurden, bis zu mehr als einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrages zu erlassen.

Ab sofort gilt: Städte, Märkte und Gemeinden können ihren Bürgern bis zu hundert Prozent des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen! Ziel dieser neuen Regelung ist, den Kommunen die Last der Verantwortung in Bezug auf die Fertigstellung sogenannter Altstraßen zu nehmen und damit einen größtmöglichen Gestaltungsspielraum zu geben.

Das heißt konkret: Mit dieser Gesetzesänderung ist gewährleistet, dass die Kommunen in ihrer Entscheidung frei sind, ob sie die Altanlagen vor dem Stichtag am 31. März 2021 noch fertigstellen und abrechnen oder nicht.

Die Gesetzesänderung ermöglicht den Gemeinden, für diese Altanlagen Beiträge, die im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstehen oder entstanden sind, nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu erlassen. Die Regelung knüpft damit an die bisherige Regelung an, die bereits für ab dem 1. April 2012 entstandene Beiträge für Altanlagen einen Erlass von bis zu einem Drittel vorsieht.

 Ab 1. April 2021 können die Gemeinden die Kosten dann nicht mehr auf die Anlieger umlegen, wenn es sich um eine sogenannte Altanlage handelt, d.h. der Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Straße mindestens 25 Jahre zurückliegt.

Mit der gesetzlichen Klärung haben die Gemeinden bei der Abrechnung von Altanlagen, die sie jetzt noch technisch fertigstellen, mehr Handlungsmöglichkeiten als bisher, denn sie können bis 1. April 2021 noch technische Straßenbaumaßnahmen durchführen und die Erschließung bis zu hundert Prozent abrechnen oder auch ganz erlassen.


Unser Antrag im Bayerischen Landtag: 

Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Erlass von Beiträgen bei Altstraßen (Drs. 18/1478)