STRABS und STREBS

Freie Hand für Städte und Gemeinden

Mit der neuen Regelung haben die bayerischen Städte und Gemeinden bei der STREBS völlig freie Hand, ob und in welchem Umfang sie die Ersterschließungsbeiträge abrechnen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.

Zur Gegenfinanzierung können die Städte und Gemeinden ohnehin auf die im Koalitionsvertrag verankerten zweckgebundenen Pauschalen zurückgreifen, die die Staatsregierung den Kommunen jährlich bereitstellt. Denn bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten sich die FREIEN WÄHLER wiederholt dafür stark gemacht, die bayerischen Kommunen von der Verpflichtung zu befreien, ihre Bürger mit Ersterschließungsbeiträgen für alte Straßen zu belasten.


Unser Antrag im Bayerischen Landtag: 

Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Erlass von Beiträgen bei Altstraßen (Drs. 18/1478)